Sicherheit und Sauberkeit standen im Mittelpunkt einer gut besuchten Informationsveranstaltung in Roden - Unterschriftenaktion gestartet

Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion

Saarlouis, 18. Januar 2017

Saarlouis. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat bei einer Informationsveranstaltung in Roden eine Bilanz seiner Arbeit als Vorsitzender der Länder-Innenministerkonferenz gezogen und über die Inhalte seiner Sicherheitspakete zum Schutz der saarländischen Bevölkerung informiert. Bouillon äußerte dabei sein Unverständnis über die ablehnende Haltung der Saarlouiser SPD zum Abschluss einer kommunalen Sicherheitspartnerschaft mit dem Land. „Wir planen das in Saarbrücken und auch in Neunkirchen, warum also nicht in Saarlouis?“, so der Innenminister. „Wenn ich mir die Kriminalitätszahlen im Bereich des Busbahnhofes und des Kleinen Marktes anschaue, kann von ländlicher Idylle leider keine Rede sein“. CDU-Fraktionschef Raphael Schäfer bekräftigte bei der Veranstaltung das Festhalten seiner Fraktion am Abschluss einer Sicherheitspartnerschaft mit dem Land und gab den Startschuss für eine Bürgerbefragung mittels CDU-Unterschriftenaktion.

Rund 150 Bürgerinnen und Bürger waren auf Einladung der Stadtratsfraktion in die Rodener Kulturhalle gekommen, viele mit konkreten Fragen zur Sicherheit und auch zur Sauberkeit in der Stadt. OB-Kandidatin Marion Jost kann sich vorstellen, zukünftig mit so genannten Quartiersmeistern dafür zu sorgen, dass auch in den Problembereichen einiger Stadtteile wieder mehr Ordnung und Sauberkeit einkehrt. Daneben will sie im Falle ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin für ein städtisches Beleuchtungskonzept eintreten, „damit auch gerade für Frauen in den Abend- und Nachtstunden der Nachhauseweg sicherer erfolgen kann.“

Der Abschluss einer kommunalen Sicherheitspartnerschaft mit dem Land bleibt der CDU Saarlouis ein besonderes Anliegen. „Wir haben damit einen guten Vorschlag gemacht, die Sicherheit in Saarlouis zu verbessern. Dass der Abschluss und auch die Durchführung einer Einwohnerbefragung zu diesem wichtigen Thema durch die übrigen Fraktionen im Rat abgelehnt wurde, ist für uns als CDU nicht nachvollziehbar“, so Fraktionschef Schäfer. Die CDU starte jetzt eine eigene Unterschriftenaktion, um die Bürger zu befragen, ob sie den Abschluss einer Sicherheitspartnerschaft wünschen. „Mehr Polizeipräsenz im Stadtgebiet und in den Stadtteilen, eine Videokontrolle an Kriminalitätsschwerpunkten und auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen städtischem Ordnungsamt und der Vollzugspolizei sind legitime und berechtigte Forderungen“, so Schäfer.

„Die Menschen in unserem Land zu schützen und Ihnen das Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit zu geben, ist oberste Aufgabe jedes Politikers. Ich habe diese Verantwortung über 32 Jahre als Bürgermeister von St. Wendel ernst genommen und nehme sie auch jetzt in diesen schwierigen Zeiten als Innenminister des Saarlandes sehr ernst“, betonte Klaus Bouillon in seinem Vortrag. Seit seinem Amtsantritt vor etwas über zwei Jahren hat er fünf Sicherheitspakete auf den Weg gebracht. Insgesamt wurden über 15 Mio. Euro im Bereich Nachpersonalisierung und knapp zwei Mio. Euro für eine verbesserte Sachausstattung der Polizei ausgegeben.

Bouillon: „Durch Lebensarbeitszeitverlängerungen, den Polizeilichen Ordnungsdienst, die Erhöhung der Einstellungszahlen von 80 auf 110 pro Jahr bei der Polizei sowie die befristete Einstellung von Ermittlungshelfern und Tarifbeschäftigten beim Landespolizeipräsidium wurde erreicht, dass wir über 280 zusätzliche Köpfe in unserer Sicherheitsapparatur haben werden. Gleichzeitig mussten aufgrund der Vereinbarungen mit dem Stabilitätsrat in Berlin strukturell bislang 125 Stellen abgebaut werden. Es bleibt aber ein deutliches Plus“.