CDU-Landtagsfraktion fordert saarländisches Energiegeld

24.04.2023

Die CDU-Landtagsfraktion fordert ein saarländisches Energiegeld zur Kompensation des unzureichenden und bislang nicht umgesetzten Heizölzuschusses des Bundes. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Marc Speicher:

„Der sogenannte Heizölzuschuss der Bundesregierung ist Monate nach der Ankündigung immer noch nicht bei den Menschen angekommen. Es ist kaum zu glauben, dass SPD, Grüne und FDP in Berlin es einfach nicht gebacken bekommen, eine Lösung umzusetzen. Kein Bundesland ist so betroffen wie das Saarland. Mehr als die Hälfte aller Saarländerinnen und Saarländer heizt mit Öl, Brennholz, Flüssiggas oder Pellets.

Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, dem traurigen Treiben unter SPD-Führung im Bund nicht weiter tatenlos zuzusehen, sondern selbst aktiv zu werden. Hierzu schlagen wir ein saarländisches Energiegeld vor, das anstatt des unzureichenden und bislang nicht umgesetzten Heizölzuschusses des Bundes eine echte Unterstützung für die Menschen in unserem Land bringt. Die Bürgerinnen und Bürger, die mit Brennholz, Flüssiggas oder Pellets heizen, müssen schon viel zu lange auf die Hilfen warten.

Wir fordern deshalb eine sofortige Umsetzung und kurzfristige Auszahlung des saarländischen Energiegeldes, um schnell zu unterstützen und nicht länger auf Berlin warten zu müssen. Das saarländische Energiegeld muss, entgegen der Planungen im Bund, für Bestellungen im ganzen Jahr gelten und nicht nur für Bestellungen zwischen Januar und November. Anspruchsberechtigt müssen auch Barzahler sein. Und ein Anspruch muss bereits ab einem Anstieg von 70 Prozent der Energiepreise bestehen, nicht erst ab einer Verdoppelung, wie es der Bund plant.

Nirgendwo ist der Bedarf so hoch wie hier an der Saar. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, in Vorlage zu gehen, bis der Bund endlich nachzieht. Wir fordern eine echte Hilfe für alle, die mit Öl, Brennholz, Flüssiggas oder Pellets heizen.“