Wir kapitulieren nicht vor marodierenden Jugendbanden oder sonstigen Kriminellen

Pressemitteilung vom 24.07.2019

Oberbürgermeister zeichnet übertrieben negatives Bild und schadet damit dem Ansehen und Image der Kreisstadt

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen rund um die Sicherheitslage in der Kreisstadt Saarlouis und den diesbezüglichen Äußerungen des Oberbürgermeisters Peter Demmer möchte die CDU-Stadtratsfraktion zu einer Versachlichung der Debatte und insbesondere mit Lösungsvorschlägen zu einer Verbesserung der gegenwärtigen Situation beitragen.

„Ich persönlich bin ebenfalls der Auffassung, dass wir mehr Polizei in der Fläche brauchen. Dies gilt nicht nur für das gesamte Kreisgebiet sondern insbesondere natürlich auch für unsere Kreisstadt Saarlouis, in der per se aufgrund Einwohnerzahl und städtischem Umfeld andere Anforderungen an die Sicherheitsbehörden bestehen. Ich halten es aber für nicht zielführend, wenn ein Oberbürgermeister in einem Brief an den Innenminister lediglich Probleme beschreibt, ohne den Blick auf eigene Zuständigkeiten zu richten und ohne die eigenen Hausaufgaben erledigt zu haben. Kritik an anderen zu üben und Verantwortung abzudrücken ist einfach. Die CDU hat in der Vergangenheit im Saarlouiser Stadtrat ihre Aufgabe für die Sicherheit im Stadtgebiet stets sehr ernst genommen und viele Initiativen eingebracht, um von städtischer Seite die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern. Das ist im Übrigen die vornehmste Aufgabe eines Oberbürgermeisters und natürlich im Rahmen der kommunalverfassungsrechtlichen Zuständigkeiten auch des Saarlouiser Stadtrates. Daher wollen wir als CDU genau dort weiter ansetzen, unsere Hausaufgaben als Stadt erledigen und im Rahmen unserer Verantwortung die Sicherheitslage in Saarlouis verbessern. Unser Motto lautet: Selbst handeln, eigene Hausaufgaben erledigen und sodann natürlich auch berechtigte Kritik in Richtung Saarbrücken üben,“ so der Saarlouiser Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionschef im Saarlouiser Stadtrat Raphael Schäfer.

Schäfer weiter: „Die medialen Darstellung entspricht nicht der gegenwärtigen Alltagssituation in der Kreisstadt, sondern beschreibt lediglich einzelne Vorkommnisse, die es selbstverständlich ernst zunehmen gilt. Diese überspitzte Darstellung ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Wenn man die Kommentare in den sozialen Medien verfolgt, könnte man meinen, dass die Menschen in Saarlouis in einer Kriminalitätshochburg leben würden, wo man sich vor lauter düsterer Gestalten nicht mehr gerne aufhält.“

„Die Bürger und Besucher unserer Einkaufs- und Erlebnisstadt müssen sich sicher fühlen – das ist unser Anspruch als Christdemokraten. Dem haben wir mit unseren Initiativen im Stadtrat Rechnung getragen. Wir arbeiten und machen konkrete Lösungsvorschläge und schieben die Verantwortung nicht ab, wie es der Oberbürgermeister tut,“ so der Politische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Carsten Quirin.

Daher machen wir als CDU folgende Vorschläge und laden den Oberbürgermeister erneut dazu ein, gemeinsam als Stadtpolitik die Sicherheit in Saarlouis zu verbessern:

1) Abschluss einer Sicherheitspartnerschaft

Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft soll es zu einer verstärkten Kooperation zwischen Vollzugspolizei und städtischem Ordnungsamt kommen und insbesondere gemeinsame Streifengänge und Schwerpunktkontrollen festgeschrieben werden.

Aktueller Sachstand: Auf Vorschlag der CDU wurde im Januar 2019 im Stadtrat mit großer Mehrheit der Abschluss einer sog. Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Saarlouis und dem Innenministerium beschlossen. Oberbürgermeister Demmer wurde von Seiten des Stadtrates aufgetragen, die Sicherheitspartnerschaft mit dem Ministerium schnellstmöglich umzusetzen. „Nach über einem halben Jahr leider Fehlanzeige. Daher fordern wir den Oberbürgermeister auf, binnen der nächsten 4 Wochen den „Vertrag“ abzuschließen und den Stadtrat in der August-Sitzung diesbezüglich zu unterrichten,“ so Schäfer.

Uns als CDU war es hierbei ein Anliegen, dass wir als Stadt Saarlouis unserer Verantwortung gerecht werden bzw. unsere eigenen Hausaufgaben erledigen. Daher wurden auf Vorschlag der CDU zwei neue Stellen im Ordnungsamt geschaffen, damit eine Kooperation mit der Vollzugspolizei nicht einseitig erfolgt, sondern die Stadt auch eigenes Personal für die Zusammenarbeit zur Verfügung stellt.

2) Abschluss einer Ordnungspartnerschaft

Die CDU Stadtratsfraktion hat erst kürzlich den Abschluss einer sog. Ordnungspartnerschaft gefordert. Hier geht es darum, die Sicherheit am Hauptbahnhof bzw. im Bahnhofsumfeld durch eine vertragliche Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Bundespolizei, Landespolizei und der Deutschen Bahn zu verbessern. Wir als CDU schlagen daher vor, diesbezüglich auch die Einrichtung einer Citywache am Saarlouiser Hauptbahnhof zu prüfen.

Diesbezüglich fordern wir den Oberbürgermeister auf, die entsprechenden Akteure in den Stadtrat einzuladen und in öffentlicher Sitzung die Vor- und Nachteile einer diesbezüglichen Kooperation zu erörtern.

3) Einrichtung einer eigenen Stadtpolizei im Ordnungsamt der Kreisstadt Saarlouis und entsprechende Personalisierung

Wir als CDU wollen im Ordnungsamt eine eigene Abteilung „Stadtpolizei“ etablieren. Hauptaufgaben sollen insbesondere sein: Streifengänge und Präsenz am Wochenende durch die Altstadt (insbesondere nachts); Kontrolle der Shisha-Cafés und sonstiger Einrichtungen wie Barber-Shops insbesondere mit Blick auf die Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften und Jugendschutzbestimmungen.

Die CDU Stadtratsfraktion wird daher gemeinsam mit dem grünen Bündnispartner schnellstmöglich weitere Stellen im Ordnungsamt schaffen und die „Stadtpolizei“ ausreichend personalisieren.

Zudem wird der Oberbürgermeister – dem die Zuständigkeit für die Ortspolizeibehörde gesetzlich übertragen ist - aufgefordert, den Saarlouiser Stadtrat kurzfristig über seine Vollzugsmaßnahmen zu informieren. Es ist in der gegenwärtigen Situation nicht ausreichend, die städtischen Hipos überwiegend nur auf dem gr. Markt zum Knöllchen-Verteilen einzusetzen. Der Oberbürgermeister wird daher aufgefordert auch entsprechende Personal-Entscheidungen zu treffen und die Dienst- und Einsatzpläne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OPB entsprechend anzupassen.