„Saarland-Kasse“ ist gut für Saarlouis und die kreisangehörigen Kommunen

Pressemitteilung der CDU Saarlouis vom 04.06.2018

Saarlouis. Die CDU-Stadtratsfraktion und der CDU-Stadtverband Saarlouis unterstützen den Vorschlag von Ministerpräsident Tobias Hans, MdL, zur Einrichtung einer „Saarland-Kasse“.
„Wir sind gerade mitten in den städtischen Haushaltsberatungen und die geplante Unterstützung der Landesregierung kommt genau zur richtigen Zeit, da wir bei den Kassenkrediten eine deutliche Entlastung brauchen,“ so der Fraktionsvorsitzende Raphael Schäfer und der stv. Stadtverbandsvorsitzende Marc Speicher.

„Noch befinden wir uns in einer Niedrigzinsphase, viele Wirtschaftsexperten prognostizieren in der Zukunft jedoch einen Anstieg des Zinsniveaus, was auf die Stadt Saarlouis ohne die Saarland-Kasse sehr negative Auswirkungen hätte,“ so Speicher.

Die Stadt Saarlouis hat in den vergangenen Jahren trotz einer sparsamen Haushaltsführung einen Schuldenberg in Höhe von insgesamt über 74 Millionen Euro (Stand: 2017) angehäuft. Alleine auf die Kassenkredite entfallen über 33 Mio. Euro. Das Gesamt-Schuldenaufkommen wird sich bis Ende 2019 auf voraussichtlich knapp 80 Millionen Euro erhöhen, hiervon werden die kurzfristigen Liquiditätskredite auf ca. 38 Mio. Euro ansteigen.

„In den vergangenen 5 Jahren hat die durchschnittlichen Zinsbelastungen pro Jahr bei den Kassenkrediten über 200.000 Euro betragen. Vor dem Hintergrund eines prognostizierten Anstieges des Zinsniveaus kann man sich ausmalen, wie erdrückend die Zinsbelastung in der Zukunft aussehen könnte. Die Saarland-Kasse ist daher aus Sicht der CDU Saarlouis für unsere Stadt, aber sicherlich auch für die übrigen kreisangehörigen Kommunen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und absolut zu begrüßen. Durch die kommunale Saarland-Kasse wird es Saarlouis in der Zukunft wieder verstärkt möglich sein, in die städtische Infrastruktur zu investieren und unsere Stadt dauerhaft als Kreis- und Europastadt attraktiv zu gestalten,“ so Schäfer.

„Auch Gemeinden, die in der Vergangenheit keine kurzfristigen Liquiditätskredite angehäuft haben, sollen von dem Fonds profitieren,“ so Schäfer und Speicher abschließend.

Hintergrund:

Die Saarländischen Städte und Gemeinden leiden unter der Last von rund 2 Milliarden Euro an Kassenkrediten. Die Kassenkredite sind ursprünglich zur kurzfristigen Liquiditätssicherung gedacht, werden zwischenzeitlich jedoch auch zur Finanzierung langfristiger Maßnahmen in Anspruch genommen. Vor diesem Hintergrund leiden die Städte und Gemeinden unter der hohen Zinsbelastung für diese Kredite; bei steigenden Zinsen würde die Zinsbelastung für viele Kommunen zu einer ernsthaften finanziellen Bedrohung. Bei der „Saarland-Kasse“ sollen alle kommunalen Kassenkredite in einer kommunalen Rechtsperson (z. B. Zweckverband) zusammengeführt werden. Es bleiben kommunale Schulden, wobei Zins- und Tilgungsverpflichtungen langfristig durch das Land abgesichert werden.

Die jährlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen betragen ca. 80 Millionen Euro bei einer Laufzeit von 40 Jahren. Insgesamt werden die Städte und Gemeinden innerhalb von 40 Jahren somit insgesamt um ca. 3,2 Milliarden Euro entlastet. Die Zahlungen werden teilweise durch das Land und teilweise durch die Kommunen finanziert. Das Land stellt 50 Mio. Euro aus den Verbesserungen beim neuen Bund-Länder-Finanzausgleich zur Verfügung. Die Kommunen sollen sich mit den freiwerdenden Mitteln aus der geplanten Abschaffung der kommunalen Sanierungsbeiträge zum Landeshaushalt beteiligen; es entsteht daher keine Mehrbelastung für die Städte und Gemeinden. Um in Zukunft die Anhäufung neuer kommunaler Kassenkredite zu vermeiden und die Kommunen vor einer Schuldenfalle zu bewahren, soll ein Konsolidierungsrat eingerichtet werden.