CDU-Stadtratsfraktion befürwortet weiterhin Sicherheitspartnerschaft für Saarlouis – Saarlouiser Bürger sollen über Sicherheitspartnerschaft im gesamten Stadtgebiet befragt werden

Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion

Saarlouis, 03. Dezember 2016

„Mit großer Verwunderung habe ich die Aussagen von SPD, Grünen und Piraten zur Durchführung einer Einwohnerbefragung bzgl. des Abschlusses einer Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Saarlouis und dem Ministerium für Inneres und Sport zur Kenntnis genommen,“ so Raphael Schäfer, CDU-Fraktionsvorsitzender.

„Fakt ist, dass die CDU keine flächendeckende „Totalüberwachung“ rund um die Uhr im gesamten Stadtgebiet, sondern eine gezielte Videoüberwachung an ausgewählten „Kriminalitätsbrennpunkten“ möchte. Daneben soll die Überwachung – selbstredend – im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten erfolgen. Eine Totalüberwachung ist rechtlich gar nicht zulässig. Vielmehr ist der Einsatz von Videotechnik nur im Rahmen der engen Voraussetzungen des § 27 SPolG zulässig“, so Raphael Schäfer.

Schäfer weiter: „Fakt ist auch, dass Innenminister Klaus Bouillon im Frühjahr nächsten Jahres eine sog. Operative Einheit (OpE) in Saarlouis stationieren wird. Dies werden 18 zusätzliche Beamte, bzw. fast 20 Prozent mehr Personal in Saarlouis sein. Diese Einheit wird bis zu 70% Prozent Interventionsaufgaben wahrnehmen und 30% für Fußballspiele und sonstige besondere Einsatzlagen herangezogen werden. Allerdings ist die OpE-Einheit für die gesamte untere Saar (auch LK MZG) zuständig. Insoweit ist die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land äußerst wichtig, damit wir einen möglichst großen Einsatz-Anteil mit Blick auf die Interventionstätigkeit in unserer Stadt Saarlouis verhandeln können. Da wir in Saarlouis leider landesweit auf dem dritten Platz bei der Kriminalitätshäufigkeit pro tausend Einwohner liegen, kann man leider nicht wie SPD von „ländlicher Idylle“ sprechen. Diese Zahlen erfordern ein klares Handeln für mehr Sicherheit unserer Bürger in Saarlouis. Hierzu dient die Sicherheitspartnerschaft.“

Der Politische Geschäftsführer Marc Speicher ergänzt: „Auch die SPD Saar befürwortet in einem aktuellen Beschluss einen gezielten und punktuellen Einsatz von Videoüberwachung. In Saarbrücken und Neunkirchen spricht sich die SPD außerdem ganz konkret für eine verbesserte Sicherheit durch punktuelle Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten aus. Schließlich ist sie ein geeignetes Mittel, Sicherheit zu erhöhen, Straftaten aufzuklären, potentielle Täter von Tathandlungen abzuhalten und das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Es sollte der Grundsatz gelten: Der Rechtsstaat muss die Rechte der Opfer stärken und nicht die Daten der Täter. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass der Staat ihre Sicherheit gewährleistet. Dazu gehört die starke Polizeipräsenz ebenso wie punktuelle Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in Saarlouis und den Stadtteilen.“

Aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion sollten die Bürger von Saarlouis über die Sicherheitspartnerschaft abstimmen. „Die Menschen wissen ganz genau, was Sie wünschen und was Sie nicht wünschen. Dies sollten wir im Rahmen einer Einwohnerbefragung herausfinden. Eine Einwohnerbefragung setzt auch voraus, dass die unterschiedlichen Sichtweisen von Gemeindeorganen (Oberbürgermeister, Rat und Fraktionen) öffentlich bekannt gemacht werden. Insoweit wird die Bevölkerung vor der Durchführung der Befragung umfassend über die einzelnen inhaltlichen Positionen informiert. Für uns als CDU ist ganz klar, dass das Thema Sicherheit höchste Priorität hat. Wir wollen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt verbessern. Hierzu haben wir mit der Sicherheitspartnerschaft und einer diesbezüglichen Einwohnerbefragung einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, für den wir auch weiterhin eintreten und um Unterstützung werben,“ so Raphael Schäfer abschließend.