Speicher fordert Eindämmen der Automatenflut in Saarlouis

21.02.2024

Immer mehr greifen Automaten um sich, an denen Alkohol, Fertiggerichte, Süßigkeiten und Snacks angeboten werden. Aus Sicht des Saarlouiser CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Marc Speicher MdL muss der inflationären Ausbreitung ein Riegel vorgeschoben werden.

Marc Speicher: „Beinahe wöchentlich entstehen bei uns in Saarlouis neue Automaten, an denen vor allem nachts und an Sonntagen reges Treiben herrscht. Mitten in Wohngebieten entstehen immer mehr Automaten in unserer Stadt und unseren Stadtteilen und sorgen für Verkehr, Lärm und Dreck. Sehr viele Saarlouiserinnen und Saarlouiser ärgern sich darüber. Ich finde zu Recht und mir geht es genauso. Jetzt entsteht in bester City-Lage sogar ein Ladenlokal vollgepackt mit Automaten.

Hier muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden. Das ist rechtlich vielleicht nicht leicht, aber es muss gehandelt werden. Wir werden eine Änderung der städtischen Werbesatzung auf den Weg bringen, um als Stadt ein schärferes Schwert als bisher zu haben. Es kann nicht sein, dass die Politik nur achselzuckend zuschaut, wie unser Stadtbild sich verschlechtert.

Außerdem ist Saarlouis Einkaufsstadt. Ich will, dass wir den Handel, den Einzelhandel und die Kaufleute mehr unterstützen. Mit Automatengeschäften wird der Saarlouiser Kaufmannschaft ein Knüppel zwischen die Beine geworfen. Automatengeschäfte müssen rechtlich eingedämmt werden. Dazu bedarf es neben der Änderung der Gestaltungssatzung auch eines restriktiven Durchgreifen seitens des OB über die Untere Bauaufsicht.

Außerdem muss auf Landesebene das Ladenschlussgesetz reformiert werden, so dass mit Automatengeschäften, die Alkohol und Ähnliches anbieten und die in Innenstadtlagen sonntags und nachts geöffnet sind, dem Einzelhandel kein Nachteil entsteht. Ferner muss geprüft werden, inwiefern die Landesbauordnung entsprechend angepasst werden kann.“